Studierendenparlament, Podiumsdiskussion, Solidarität

Historie: Hier an der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule begannen am 28. November 2005 die Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf der CSU zum Bayerischen Hochschulgesetz. Seit 07. Dezember 2005 befinden wir uns in der Aktiven Streikpause, in der verschiedene Arbeitsgruppen weiterhin aktiv sind. Nach der ExpertInnen Anhörung im Bayerischen Landtag am 13. Januar 2006 hatten wir im Rahmen des Landesweiten Aktionstages am 18.01.2006, als gemeinsame Aktion mit der Evangelischen Fachhochschule, unser beliebtes Kasperletheater „Das Goppolodil kommt“ in der Bärenschanzstrasse dargeboten.

Während unseres Studierenden-Streiks wurden Unterschriften zum Erhalt aller Arbeitsplätze des AEG-Werks gesammelt und am 06. Februar zusammen mit der A.N.A. (Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitslose) übergeben. Ebenso bekundeten wir unsere Solidarität bei der Demonstration „Weisse Ware“ am 07. Februar 2006.

Letzten Freitag nun fand in München das Studierendenparlament statt. Zumeist VertreterInnen der Allgemeinen Studierenden Aussschüsse, deren Zusammenschlüsse LAK (LandesAstenKonferenz) und fzs sowie SchülerInnen, GewerkschaftsvertreterInnen von ver.di und GEW sowie geladene ReferentInnen aus ganz Bayern. Insgesamt ca. 100 Personen, beteiligten sich rege an der Veranstaltung. Nach einer kurzen Begrüssung durch die Politikerin MdL Margarete Bause stellte MdL Ulrike Gote ihre Sicht der Zukunft der Hochschulen dar. Sie betonte dabei die bevorzugte Stellung der anwesenden Studierenden im Vergleich zu sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten hinsichtlich ihrer Fähigkeit, sich durch qualifizierte Bildung bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz sowie einen Platz in der Gesellschaft sichern zu können. Staatsminister Goppel hatte kurzfristig seinen Redebeitrag mit der Begründung, die Veranstaltung sei undemokratisch abgesagt.

Forum I beschäftigte sich mit dem Thema „Zukünftige Bildungsfinanzierung – staatliche Verantwortung“. Verlässliche Finanzierung + Hochschulausbau + mehr Transparenz über Aufwendungen + gleiche Zugangsbedingungen für alle Bundesländer + faire Finanzverhältnisse zwischen den Bundesländern + Bildung darf nicht als Ware betrachtet werden lauteten die Forderungen, die hier erarbeitet wurden. Die Studierenden, die sich an diesem Forum beteiligten stimmten übrigens bei zwei Enthaltungen 17:2 gegen Studiengebühren.

Das Forum II, „Schmieden der Demokratie – neue Wege der Mitbestimmung an Hochschulen“ einigte sich auf die Forderungen: mehr Autonomie für die Studierenden + mehr Transparenz gegenüber den Studierenden + Parität im Grundordnungsgremium + Stimmrecht für Studierende in allen Gremien + Finanzhoheit + Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts wg. Haushaltsführung + Schnittstellen Studierende / Hochschulpolitische Verwaltung + Aufteilung / Verteilung der Arbeitslast der StudierendenvertreterInnen

Forum III, „Bildungsqualität an Hochschulen – Elite für Alle!“ befasste sich mit der Evaluation und Sicherung bzw. Verbesserung der Lehre, sozusagen Qualitätsmanagement an Hochschulen. Studieninhalte: Module und Studiengang sind interdisziplinär und flexibel zu gestalten + Verbesserung der Lehre durch dauerhafte und transparente Evaluationsprozesse, in die alle betroffenen Gruppen integriert sind + Hochschulen sollten sich dem Dialog öffnen und sich mit außer-universitären und gesellschaftsrelevanten Gruppen und Einrichtungen vernetzen + Professoren sind nicht nur Forschende sondern Lehrende und Führungskräfte (im Sinne von Leitbildern) waren hier die Forderungen.

Forum IV schliesslich hatte zum Inhalt die „Heiße Phase 2006 – für ein besseres Hochschul-gesetz“. Hier wurde nochmals die Möglichkeit angesprochen, Petitionen an den Bayerischen Landtag zu richten, um Studiengebühren zu verhindern oder den persönlichen Dialog auch mit CSU PolitikerInnen zu suchen, um ihnen studentische Bedenken und Realitäten zu vermitteln.

In den Abschlussreden der Veranstaltung wurden Anregungen und Kritikpunkte wiederholt sowie die Motivation der anwesenden Studierenden, Studiengebühren auf jeden Fall zu verhindern, bekräftigt.

Heute findet übrigens im Bayerischen Landtag eine zweite Anhörung statt. Ein ausgewählter ExpertInnenkreis, darunter stellvertretend für alle Studierenden auch sage und schreibe ein Vertreter der LAK (Landes Asten Konferenz) tagen dort. Wir werden über das Ergebnis berichten.
Die gesonderte Pressemitteilung für die Podiumsdiskussion am 13.03.2006, 19.30h im Audimax, Georg-Simon-Ohm FH in Nürnberg werden wir Ihnen im Laufe der Woche präsentieren.


Die Streikenden

Agenda Podiumsdiskussion Mo, 13.03.2006, 19.30h, Bahnhofstr. 87, 90402 Nürnberg

Bildung zwischen Soll und Haben - kann ein Grundrecht verkauft werden?

Montag, 13. März 2006, 19.30h

an der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule 90402 Nürnberg, Bahnhofstrasse 87, Audimax (Raum L005, Erdgeschoss)


1. Begrüßung durch ModeratorIn


2. Redebeiträge der PodiumsteilnehmerInnen

Herbert Eichele, Rektor Georg-Simon-Ohm FH

Ulrike Gote, MdL, B´90/die Grünen
Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur

Hermann Imhof, MdL, CSU
Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur

Wolfgang Vogel, MdL, SPD
Mitglied des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur

noch nicht persönlich benannt, GEW

Isabel Hübner
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (abs)

Studierende


3. Offene Diskussion – Möglichkeit für alle Anwesenden, Fragen zu stellen


4. Zusammenfassung und Verabschiedung

Geschätzte Dauer: 2 ½ Stunden

Einladung zur Podiumsdiskussion

Einladung an alle Bildungspolitisch Interessierten:


Wir, die AG Podiumsdiskussion der Streikenden aus der Bahnhofstrasse, möchten Sie gerne um Ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion

"Bildung zwischen Soll und Haben - kann ein Grundrecht verkauft werden?"

am Montag, 13. März 2006
um 19.30h im Audimax
(L005, Erdgeschoss)

in der Bahnhofstrasse bitten.

Die Agenda haben wir für Sie auf eine Extraseite gepostet.

Wie auf unseren früheren Posts nachzulesen ist, sind die Streikenden eine Gruppe Studierender an der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule Nürnberg, deren Ziel es ist, das Neue Bayerische Hochschulgesetz, das - sofern keine Verzögerungen eintreten - zum 01.06.2006 inkraft treten soll, in der vorliegenden Form zu stoppen.

Während des Streiks vom 28. November bis 07. Dezember 2006 hatten wir vom Rektor die Zusage zu dieser Podiumsdiskussion erhalten. Sie soll in erster Linie dazu dienen, die PolitikerInnen aber auch den Rektor sowie die Hochschulleitung über Sichtweisen und Realitäten Studierender- vor allem in bezug auf Studiengebühren - zu informieren.

Auch Sie sind herzlich eingeladen und haben im offenen Dialog die Möglichkeit, bildungspolitisch relevante Fragen an die PodiumsteilnehmerInnen zu stellen und diese Veranstaltung mitzugestalten.

Wir würden uns über Ihre Beteiligung gerade dann freuen, wenn Sie sich nicht als "Fachmann/-frau" empfinden, weil jeder inhaltlich relevante Beitrag eine Diskussion bereichert. Der Dialog ist ein Weg der Verständigung.

Für eventuelle Rückfragen ihrerseits stehen wir Ihnen gerne unter der Mailadresse "diestreiker@yahoo.de" zur Verfügung.


Carina Adam, Andi Dollinger, Susanne Roth, Andreas Selz
AG Podiumsdiskussion der Streikenden

Rückmeldegebühr verfassungswidrig

zur Info und als Anlass für klammheimliche Freude vor allem für die,
die schon 1996 gegen Studiengebühren auf die Straße gegangen sind...

AStA TU, Medieninformation vom 16.02.2006

Oberverwaltungsgericht Berlin hält Rückmeldegebühr für verfassungswidrig
Studentische Position nach 10 Jahren Rechtsstreit bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat heute über die Klage von zwei
StudentInnen gegen die sogenannte "Verwaltungsgebühr" entschieden.
Diese Gebühr in Höhe von 50 Euro ist seit 1996 für alle Studierenden verpflichtend
bei Immatrikulation und jeder Rückmeldung zu entrichten.

Nachdem das Gericht bereits gestern in der mündlichen Verhandlung
erhebliche Zweifel daran äußerte, ob diese Gebühr mit der Finanzverfassung des
Bundes vereinbar sei, rief es jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
an, um eine Aufhebung des Gesetzes zu erreichen.

Dabei geht es darum, dass die Gebühr ausschließlich dazu dienen soll,
den Kostenaufwand der Hochschulverwaltungen für Immatrikulation und
Rückmeldung abzudecken. Die erhobene Gebühr von 50 Euro liegt nach den jetzt
vorliegenden Erkenntnissen jedoch deutlich über den Kosten der Hochschulen, die
diese mit ca. 11,42 Euro angeben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 zu einem vergleichbaren Gesetz
aus Baden-Württemberg entschieden, dass der Gesetzgeber zwar bei der
Gebührenerhebung von den tatsächlichen Kosten zur Vereinfachung und
Pauschalierung abweichen dürfe, jedoch dürfe dabei kein "grobes
Missverhältnis" entstehen.
Damit würde das Land sich mit quasi einer Sondersteuer eine
unzulässige Einnahmequelle verschaffen. Ob ein solches "grobes
Missverhältnis" vorliegt, wurde in diesem Fall, in dem einer Gebühr
von ebenfalls 50 Euro Kosten von nicht mehr als 5 Euro gegenüber standen, bejaht. Dies hält das Oberverwaltungsgericht Berlin nun auch in Berlin für gegeben.

Die Klage der TU-Studentin wurde bereits im Jahre 1996 eingereicht.
Seitdem ist kein rechtskräftiges Urteil ergangen. Der Antrag, die Verpflichtung zur
Zahlung der Gebühr bis zur endgültigen Entscheidung auszusetzen, wurde damals
abgelehnt, da für die Klägerin durch die Zahlung "kein erheblicher
Nachteil" entstünde. Wie sich jetzt herausstellt, ist aber für das Land Berlin
ein erheblicher Vorteil entstanden. Seit Einführung 1996 wurden ca. 135
Millionen Euro eingenommen, obwohl für die verwaltungsmäßige Abwicklung der
Immatrikulation und Rückmeldung auf keinen Fall mehr als 31 Millionen
Euro Kosten entstanden.

Wir fordern unter diesen Umständen die sofortige Aussetzung der
Erhebung der Rückmeldegebühr bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Es kann
nicht sein, dass das Land sich auch weiterhin erhebliche Einnahmen auf dem
Rücken der Studierenden verschafft, deren Rechtmäßigkeit mehr als zweifelhaft ist.

Die Pressemitteilung des OVG findet sich unter
http://www.berlin.de/senjust/Gerichte/OVG/presse/archiv/26171/index.html

Kindergeld nur bis 25

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) wendet sich entschieden gegen Pläne der Bundesregierung, das Kindergeld nur noch bis zum 25. statt wie bisher zum 27. Lebensjahr auszuzahlen. „Für viele der zwei Millionen Studierenden in Deutschland hätte das fatale Folgen. Es würde ihre Studienfinanzierung erschweren und auch ihre unterhaltsverpflichteten Eltern belasten“, warnt DSW-Präsident Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens.
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Wird der Bachelor zum Psycho-Problem?

Beratungsstellen an den Hochschulen registrieren immer mehr Studenten mit Zeit-Stress

"Es kommen immer häufiger Studienanfänger zu uns in die Beratung, das gab es früher nicht", sagt Gabriele Lepper, die seit 20 Jahren als Beraterin bei der psychotherapeutischen Beratungsstelle des Studentenwerks Braunschweig arbeitet.

Einen Grund dafür sieht sie in der Einführung der Bachelor-Studiengänge: Innerhalb von sechs Semestern muss ein genau vorgegebenes Programm erfüllt werden - was Studierenden, die nebenbei jobben, nur schwer möglich ist.

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Podiumsdiskussion

Ein Verhandlungserfolg mit dem Rektor während des Streiks war die Zusage an einer Podiumsdiskussion, die allerdings am letzten offiziellen Amtstags von Herrn Eichele stattfinden wird, da viele von uns vorher in den Semesterferien sind.

Der Termin ist der Vorabend zum Sommersemesterbeginn:

Montag, 13. März 2006
19.30h im Audimax in der Bahnhofstrasse 87


Bisher werden an der Diskussion die Abgeordneten des Hochschulausschusses Frau Gote (Die Grünen), Herr Vogel (SPD), Herr Imhof (CSU) und Herr Eichele teilnehmen.
Dieser Kreis soll noch um die Gewerkschaften Ver.di und GEW erweitert werden, von denen jedoch noch keine persönliche Zusage vorliegt.

Wir wollen alles daransetzen, das Neue Bayerische Hochschulgesetz, das - sofern keine Verzögerungen eintreten - zum 01.06.2006 inkraft treten soll, in der vorliegenden Form zu stoppen.

Diese Diskussion wird in erster Linie dazu dienen, die Politiker aber auch den Rektor über unsere Sichtweisen und Realitäten - vor allem in bezug auf Studiengebühren - zu informieren.

Um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen ist es wichtig, so zahlreich wie möglich zur Diskussion zu kommen - also alle, die GEGEN Studiengebühren sind sollten dahin.

Diese Einladung wird ebenso an die gesamte Hochschulleitung, DozentInnen und Mitarbeiter der Fachhochschule geschickt werden, da auch diese von den Änderungen betroffen sind..Inwiefern sich andere Fachhochschulen in Nürnberg anschliessen, befindet sich noch in der Klärung.

"Besser ohne Gebühr"

vor der Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule Nürnberg: Die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Stahl (rechts) verteilt symbolisch kostenlose Studienplätze in Form von kleinen Sitzkissen.

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