Studierendenparlament, Podiumsdiskussion, Solidarität

Historie: Hier an der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule begannen am 28. November 2005 die Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf der CSU zum Bayerischen Hochschulgesetz. Seit 07. Dezember 2005 befinden wir uns in der Aktiven Streikpause, in der verschiedene Arbeitsgruppen weiterhin aktiv sind. Nach der ExpertInnen Anhörung im Bayerischen Landtag am 13. Januar 2006 hatten wir im Rahmen des Landesweiten Aktionstages am 18.01.2006, als gemeinsame Aktion mit der Evangelischen Fachhochschule, unser beliebtes Kasperletheater „Das Goppolodil kommt“ in der Bärenschanzstrasse dargeboten.

Während unseres Studierenden-Streiks wurden Unterschriften zum Erhalt aller Arbeitsplätze des AEG-Werks gesammelt und am 06. Februar zusammen mit der A.N.A. (Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitslose) übergeben. Ebenso bekundeten wir unsere Solidarität bei der Demonstration „Weisse Ware“ am 07. Februar 2006.

Letzten Freitag nun fand in München das Studierendenparlament statt. Zumeist VertreterInnen der Allgemeinen Studierenden Aussschüsse, deren Zusammenschlüsse LAK (LandesAstenKonferenz) und fzs sowie SchülerInnen, GewerkschaftsvertreterInnen von ver.di und GEW sowie geladene ReferentInnen aus ganz Bayern. Insgesamt ca. 100 Personen, beteiligten sich rege an der Veranstaltung. Nach einer kurzen Begrüssung durch die Politikerin MdL Margarete Bause stellte MdL Ulrike Gote ihre Sicht der Zukunft der Hochschulen dar. Sie betonte dabei die bevorzugte Stellung der anwesenden Studierenden im Vergleich zu sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten hinsichtlich ihrer Fähigkeit, sich durch qualifizierte Bildung bessere Aussichten auf einen Arbeitsplatz sowie einen Platz in der Gesellschaft sichern zu können. Staatsminister Goppel hatte kurzfristig seinen Redebeitrag mit der Begründung, die Veranstaltung sei undemokratisch abgesagt.

Forum I beschäftigte sich mit dem Thema „Zukünftige Bildungsfinanzierung – staatliche Verantwortung“. Verlässliche Finanzierung + Hochschulausbau + mehr Transparenz über Aufwendungen + gleiche Zugangsbedingungen für alle Bundesländer + faire Finanzverhältnisse zwischen den Bundesländern + Bildung darf nicht als Ware betrachtet werden lauteten die Forderungen, die hier erarbeitet wurden. Die Studierenden, die sich an diesem Forum beteiligten stimmten übrigens bei zwei Enthaltungen 17:2 gegen Studiengebühren.

Das Forum II, „Schmieden der Demokratie – neue Wege der Mitbestimmung an Hochschulen“ einigte sich auf die Forderungen: mehr Autonomie für die Studierenden + mehr Transparenz gegenüber den Studierenden + Parität im Grundordnungsgremium + Stimmrecht für Studierende in allen Gremien + Finanzhoheit + Studierendenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts wg. Haushaltsführung + Schnittstellen Studierende / Hochschulpolitische Verwaltung + Aufteilung / Verteilung der Arbeitslast der StudierendenvertreterInnen

Forum III, „Bildungsqualität an Hochschulen – Elite für Alle!“ befasste sich mit der Evaluation und Sicherung bzw. Verbesserung der Lehre, sozusagen Qualitätsmanagement an Hochschulen. Studieninhalte: Module und Studiengang sind interdisziplinär und flexibel zu gestalten + Verbesserung der Lehre durch dauerhafte und transparente Evaluationsprozesse, in die alle betroffenen Gruppen integriert sind + Hochschulen sollten sich dem Dialog öffnen und sich mit außer-universitären und gesellschaftsrelevanten Gruppen und Einrichtungen vernetzen + Professoren sind nicht nur Forschende sondern Lehrende und Führungskräfte (im Sinne von Leitbildern) waren hier die Forderungen.

Forum IV schliesslich hatte zum Inhalt die „Heiße Phase 2006 – für ein besseres Hochschul-gesetz“. Hier wurde nochmals die Möglichkeit angesprochen, Petitionen an den Bayerischen Landtag zu richten, um Studiengebühren zu verhindern oder den persönlichen Dialog auch mit CSU PolitikerInnen zu suchen, um ihnen studentische Bedenken und Realitäten zu vermitteln.

In den Abschlussreden der Veranstaltung wurden Anregungen und Kritikpunkte wiederholt sowie die Motivation der anwesenden Studierenden, Studiengebühren auf jeden Fall zu verhindern, bekräftigt.

Heute findet übrigens im Bayerischen Landtag eine zweite Anhörung statt. Ein ausgewählter ExpertInnenkreis, darunter stellvertretend für alle Studierenden auch sage und schreibe ein Vertreter der LAK (Landes Asten Konferenz) tagen dort. Wir werden über das Ergebnis berichten.
Die gesonderte Pressemitteilung für die Podiumsdiskussion am 13.03.2006, 19.30h im Audimax, Georg-Simon-Ohm FH in Nürnberg werden wir Ihnen im Laufe der Woche präsentieren.


Die Streikenden