Streik Höhepunkte des Protestes (NN)

28. November: Höhepunkt der Protestaktionen gegen Studiengebühren und das geplante bayerische Hochschulgesetz: An der Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule Nürnberg treten Studierende des Fachbereichs Sozialwesen über eine Wochen lang in den Streik. Viele Dozenten solidarisieren sich und lassen ihre Lehrveranstaltungen ausfallen.

Quelle

some pix

Beim Plenum





immer noch Plenum...





darum gings: das Hochschulgesetz





auch fürs leibliche Wohl war gesorgt





noch mal ein paar Menschen

Sitzblockade an der ev.FH!

Präsidium der ev.FH blockiert

mehr infos

Warnstreik in der Pause

Am Dienstag Abend wurde der Warnstreik in der FH vorerst offiziell pausiert. Die Streikenden werden jetzt die Arbeit der letzten Wochen auswerten und neue Maßnahmen überdenken. Gestreikt wird seit Montag in Berlin und seit heute in Hamburg. Gestern waren 4000 Menschen in Würzburg für unsere Sache auf der Straße. Der Streik ist vorerst pausiert - der Kampf gegen Studiengebühren und für mehr Demokratie geht weiter!

NN: Entwurf neues Hochschulgesetz

Sind Unis wie Firmen?
Kritik am Entwurf fürs neue Hochschulgesetz in Bayern

Protest-Demo in Bamberg, Streik an der Ohm-Fachhochschule Nürnberg, Unmut an der Uni in Erlangen: Unter Studierenden regt sich Widerstand gegen verschiedene Abschnitte im Entwurf zum neuen Bayerischen Hochschulgesetz, über den heute im Landtag beraten wird. Worum geht es? Ein paar Beispiele im Einzelnen:

Autonomie:

Der Gesetzentwurf räumt den Hochschulen relativ großen Spielraum bei der Selbstorganisation ein. Die Kritik der bayerischen Studierendenvertretungen — zusammengefasst in einem gemeinsam verabschiedeten Papier (www.lak-bayern.org Stichpunkt Downloads/Publikationen) — richtet sich gegen die zunehmende Übertragung von Kompetenzen auf die Leitungsebene bei gleichzeitiger Rückführung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der anderen Mitgliedergruppen.

Präsident(in)

Entwurf: Die Vorschlagsliste für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin soll nur von den Vorsitzenden des Senats und Hochschulrats ohne Bindung an die eingereichten Vorschläge erfolgen. Kritik: Die Wahl für den wichtigsten Posten an einer Hochschule wird leichter manipulierbar.

Entwurf: Der/die Präsident(in) soll Dienstvorgesetzte(r) der Professorinnen und Professoren sein. Kritik: Das verleiht dem ohnehin mit Machtfülle ausgestattetem Amt ein weiteres Druckmittel gegen den Lehrkörper und beeinflusst unter Umständen das Abstimmungsverhalten in Gremien.

Studien-Dekan(in)

Entwurf: Der Studiendekan oder die Studiendekanin soll für die (Qualitäts-)Sicherung der Lehre in den Fakultäten verantwortlich sein. Dazu soll wie bisher das Mittel der Evaluation verwendet werden. Kritik: Nach wie vor ist die Beteiligung der Studierenden nicht ausreichend. Umfragen statt Mitbestimmung über die Organisation der Lehre schränken die Studierenden ein und machen sie auch künftig zu weitgehend unmündigen Empfängern von wenig beeinflussbaren Lehrleistungen. Die von der Staatsregierung angeführte Möglichkeit, Gefallen oder Missfallen an Lehrveranstaltungen durch Besuch oder Nichtbesuch auszudrücken, ist kaum vorhanden, weil wegen der strukturellen Unterfinanzierung zu wenige Lehrveranstaltungen stattfinden.

Hochschulrat

Der Entwurf überträgt viele wichtige Aufgaben — wie etwa den Beschluss der Grundordnung oder die Gliederung der Hochschule in Fakultäten — einem Hochschulrat mit überwiegend externen Mitgliedern. Kritik: Dadurch wird den Hochschulen ihre demokratische Selbstbestimmung genommen. Schon durch die radikalen Kürzungen in den Hochschuletats wurden die Hochschulen seit Jahren in eine Abhängigkeit von der Wirtschaft gedrängt. Dieser Trend würde durch die Einführung eines Hochschulrates neuer Ausprägung noch weiter verstärkt.

Zielvereinbarungen

Nach dem Entwurf werden Zielvereinbarungen künftig eine zentrale Rolle im Verhältnis zwischen Ministerium und Hochschule bzw. zwischen über- und untergeordneten Stellen allgemein spielen. Kritik: Zielvereinbarungen verschleiern tatsächliche Abhängigkeitsverhältnisse und erzeugen den Anschein eines gleichberechtigten Nebeneinanders. Entwicklungszielen im Hochschulbereich werden Messbarkeit und Überprüfbarkeit unterstellt, die faktisch kaum gegeben sind.

Übrigens: Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel lässt mit sich reden, allerdings erst nach der heutigen Landtagssitzung: Am Donnerstag, 8. Dezember, kann man ihn von 11 bis 12 Uhr am "Bürgertelefon" unter 0 18 01/20 10 10 anrufen. Von 9 bis 16 Uhr stehen unter dieser Telefonnummer "Experten des Ministeriums" für Fragen bereit.

Quelle

Solierklärung aus Bayreuth

BOB Bayreuth, die Bayreuther Offensive für Bildung, schaut neidisch hinüber nach Nürnberg, wo ihr es fertigbekommen habt, diesen Streik zu organisieren. BOB solidarisiert sich mit den Streikenden, da wir für die selben Ziele kämpfen: Gegen den Abbau der Universitäten, gegen a-soziale Bildungspolitik und gegen Minister, deren Intellekt nicht einmal dazu ausreicht zu kapieren, was sie zerstören; dem setzen wir alle das allgemeine Recht auf Bildung entgegen, die freie und offene Universität und eine Politik jenseits des pseudo- empirischen Ökonomismus, der uns sein Scheitern als neue Chance der Individualisierung verkaufen will.
Venceremos!

Thomas Goppels Angst vor den Studenten

Am heutigen Montag bekam die von Studenten bestreikte
Nürnberger Fachhochschule hohen Besuch. Nicht nur die
Konferenz der Präsidenten- und Rektoren der
bayerischen Fachhochschulen war am Keßlerplatz zu
Gast, selbst der Wissenschaftsminister Thomas Goppel
gab sich die Ehre. Wie schon bei seinem letzten Besuch
im Sommersemester setzte Goppel ganz auf präventive
Abschottung. Aus Angst vor dem Dialog mit Studierenden
ließ der Wissenschaftsminister den Eingang zur
Hochschule durch Einsatzkräfte der Polizei versperren.
Diese Gesprächsverweigerung und Abschottung erinnert
fatal an eine Veranstaltung im Sommersemester an der
FH, bei der Goppel eine Handvoll Studenten durch
Sondereinsatzkräfte vom Hochschulgelände vertreiben
lassen wollte. Grund: die Studenten trugen schweigend
einen Pappsarg mit der Aufschrift „Wir trauern
um die Bildung“. Offensichtlich wurde am
Vorgehen des Ministers heute in der FH, dass jener
offenbar Hochschulen nicht als Lernort für die
Studierenden, sondern als eine Art Privatbesitz
betrachtet. Dazu paßt der Entwurf für ein neues
bayerisches Hochschulgesetz, gegen das die Studenten
in der FH im Moment streiken. Rektoren sollen in
Zukunft nahezu allmächtig werden. Gewählt werden diese
dann von einem Hochschulrat, hälftig besetzt mit
externen Mitgliedern, die wohl aus Unternehmen kommen
werden. Ernannt werden diese externen Mitglieder
– und hier schließt sich der Kreis – vom
Wissenschaftsminister.

Nachdem Goppel das Gelände der FH verlassen hatte,
erklärte die Hochschulleitung auch sofort das Ende des
Polizeieinsatzes. Die Rektorenkonferenz unterhielt
sich dann in Abwesendheit des Ministers mit den
Studenten. Schließlich hat nicht jeder so viel Angst
vor den Studierenden wie Thomas Goppel.

Nürnberger Nachrichten dazu: da

Spontandemo, Minister Goppel in Nbg: Demonstrierende Studierende werden festgehalten

Spontandemonstration anlässlich Präsidenten- und Rektorenkonferenz wird im A-Gebäude am Keßlerplatz festgehalten


Nach dem Wochenende wurde heute morgen das Streikgeschehen in der Bahnhofstraße 87 wieder aufgenommen.

Im Moment finden keine Vorlesungen statt und alle anwesenden Studierenden sammelten sich um 10.00h zu einer Spontandemonstration.
Ziel der Demonstration ist der Keßlerplatz. Dort findet – wie Ihnen als Pressevertretern sicherlich seit längerem bekannt – die reguläre Präsidenten- und Rektorenkonferenz statt.
Ein Teil der mit Transparenten und Megaphon ausgestatteten Demonstrations-teilnehmerInnen hat es geschafft, bis direkt vor den Sitzungssaal zu kommen. Dem zweiten Teil wird von der Polizei vor dem Gelände der Zugang verwehrt.

Gerade in diesem Moment wird uns mitgeteilt, daß der Demonstrationszug von ca. 30 Personen, der sich auf dem Flur des Sitzungssaales im fünften Stock befindet, von Sicherheitskräften der Polizei dort festgehalten wird. Wir bitten die breite Öffentlichkeit um Unterstützung!!!

Sobald uns weitere Informationen vorliegen, werden wir entsprechend berichten.

Nächste reguläre Programmpunkte sind u.a. Pressekonferenz mit den Nürnberger Nachrichten mit inhaltlichen Stellungnahmen zum Thema Hochschulgesetz, Diskussion mit Vertretern aus dem Betriebswirtschaftsstudium, sowie die Diskussion eines Briefentwurfs.


Die Streikenden

Wir bitten um Bekanntgabe dieser Mitteilung. Zur persönlichen Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an: K. Friedberg, 0160/4465915

...und noch eine Soli-Erklärung :)

Liebe [Name entfernt],

der Landesverband der WASG Sachsen unterstützt eure Forderungen ausdrücklich. Auch in Sachsen wird versucht mit einer Neuauflage des Hochschulgesetzes, an dem Bertelsmann größtmöglichen Einfluss hatte, eine Entdemokratisierung der Hochschulen voranzutreiben. Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern ist der erste Schritt zur bundesweiten Etablierung von Studiengebührenmodellen. Nur ein die länderübergreifender gemeinsamer Protest kann die Einführung von allgemeinen Studiengebühren noch verhindern.
Solidarität ist eine Waffe!

Viele Grüße aus Leipzig
Mike


Mike Nagler
Landesvorstand WASG Sachsen

Soli-Erklärung aus Leipzig

Sehr geehrter Prof. Dr. Eichele,
liebe Studierende,

wir möchten abermals unsere Solidarität mit den Protestierenden und Streikenden im gesamten Bundesgebiet bekunden und uns energisch gegen die Einführung von Studiengebühren oder -beiträgen aussprechen.

Widerstand gegen soziale Ausgrenzung in allen Ebenen des Bildungssystems.
Kampf für ein staatlich solide finanziertes kostenfreies Bildungssystem.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Weiß
Sprecher des Studentenrates der HTWK Leipzig

Auch Hamburg will streiken

Nachdem Berlin ab Montag unserem Beispiel folgt, will nun auch Hamburg in den Streik einsteigen. Am Mittwoch soll eine Vollversammlung den Streik einläuten. Wie auch schon die Berliner FU hat die Hamburger Uni Streikende der Nürnberger FH eingeladen, um von ihren Erfahrungen in der ersten Streikwoche zu berichten.

Jetzt geht`s ab! Proteste bundesweit!

Auch in Berlin wird ab Montag gestreikt. Und es geht noch viel mehr! Hier ein paar ausgewählte Beispiele:



01.12 Norddemo Bremen: 3000-5000 Studis auf der Straße!
30.11 Bamberg: Proteste gegen Studiengebühren
29.11 Göttingen: Uni-Präsidium besetzt
29.11 Berlin: Warnstreik an der FU 1 2 3 4
29.11 Augsburg: 400 Studis auf Demo

Übernommen vom AK Bildungsklau

Berichte vom Anfang des Semesters:

10.11 Demo in Tübingen
10.11 Groß-Rolldemo in Freiburg: 4000 Schüler&Studenten gemeinsam - Bilder aus Freiburg
08.11 Proteste in Freiburg
08.11 Chef der Hochschulrektorenkonferenz getortet
28.10 Studierenden-Proteste in Marokko (Audio)
27.10 Vollversammlung Freiburg - Summer of Resistance continues (Audio)
26.10 Protestcamp Uni Oldenburg

Eine größere Übersicht - auch vom Sommersemester - gibt`s hier

fzs solidarisch mit den Streikenden

Der "freie zusammenschluss der studierendeschaft" erklärt sich solidarisch mit den Streikenden:
mehr

Streikaktivitäten – Konstruktives wird erarbeitet

Der heutige Tag begann wieder mit Workshops, die aufgrund mangelnder Vorlesungsbeteiligung methoden- und themenbezogen zu den entfallenen Unterrichtsstunden im Erdgeschoss der Bahnhofstrasse abgehalten wurden.
Die angekündigten Workshops „Neues Bayerisches Hochschulgesetz“, „Darle-hensvergabe“ und „Jamsesssion“ fanden wie angekündigt statt.

Im anschließenden Plenum fand allgemeiner Informationsaustausch statt, so wurde z.B. nochmals über die Solidaritätsbekundung von MDL Wolfgang Vogel mit den Streikenden berichtet.

An den neu gegründeten Workshops „Kommunikation mit Fachbereich BW“ und „Website“ beteiligten sich auch heute wieder Engagierte aus den Fachbereichen BW und Gestaltung, die wir herzlich unter uns begrüssen. Im ersten der Workshops wurde für Montag, 13.00h eine Veranstaltung für den Fachbereich BW geplant.

Im zweiten Plenum wurden interne Beschlüsse gefasst und neue Projekte vorgestellt. Dabei wurde die weitere interne und externe Vernetzung zum Thema Studiengebühren, u.a. mit dem bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (www.abs-bund.de) und der Landesastenkonferenz Bayern (LAK-Bayern.org) befürwortet.

Eine neue AG „Gesetzesentwurf und Bürgerentscheid“ wurde gegründet, die zum Ziel hat, einen alternativen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und durch ein Bürgerbegehren in den Bayerischen Landtag einzubringen. Außerdem wird eine Artikelserie in den Medien angestrebt, in der die Öffentlichkeit von Studierenden über Inhalte zum Thema Studiengebühren u. Entwurf Neues Bayerisches Hochschul-gesetz aufgeklärt werden soll.
Eine andere Arbeitsgruppe plant zusammen mit einem Dozenten eine Vortragsreihe zum Thema Hochschulreform und möchte den Bayerischen Rundfunk kontaktieren, um in der Sendung „Quer“ aufzutreten.

Für morgen sind die Workshops „Bologna Prozess“, „Soziale Ungleichheit“, „Diskussion über Wertvorstellungen“, „Neues Bayerisches Hochschulgesetz“ angekündigt.



Die Streikenden

SPD-Soli-Erklärung

Liebe Studierende an Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule Nürnberg,

auf diesem Wege möchte ich Ihnen meine volle Unterstützung Ihres Protestes
gegen Studiengebühren übermitteln und freue mich, dass Sie mit ihrer
Streikaktion gegen die Einführung von Studiengebühren über Ihre Hochschule
hinaus ein Signal an alle bayerischen Studierenden senden, sich der
drohenden Entwicklungen im Hochschulbereich – von den Studiengebühren bis
zum neuen Hochschulgesetz – bewusst zu werden und dagegen anzukämpfen.

Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung von Studiengebühren klipp und klar ab.

Auch unser Appell an die Staatsregierung lautet: Finger weg von
Studiengebühren.
Bildung muss weiterhin eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe bleiben.
Dem Staat obliegt es, dafür die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Der Hochschulzugang darf auch in Zeiten finanzieller Knappheit allein über
die individuelle Befähigung des Studierenden geregelt werden. Eine soziale
oder finanzielle Auslese darf nicht stattfinden.
Was die Hochschulen und übrigens auch die Schulen brauchen sind verbesserte
Mittelzuweisungen. Wir brauchen endlich ein staatliches Finanzkonzept für
Bildung und Wissenschaft. Was wir nicht brauchen ist bildungs- und
wissenschaftspolitisches Raubrittertum.
Die Aufgabe der Politik ist es, für verlässliche Rahmenbedingungen sowie
finanzielle Planungssicherheit zu sorgen. Und unsere gemeinsame Aufgabe ist
es, diesen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik mit aller
Entschlossenheit zu bekämpfen!

Mit solidarischen Grüßen

Wolfgang Vogel, MdL
Hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion