Vollversammlung und Urabstimmung

Urabstimmung über Streik am Tag der geplanten 1. Lesung des Neuen Hochschulgesetzes in Baden-Württemberg


Nach dem gestrigen Verhandlungserfolg für die Streikenden mit dem Rektor der Hochschule, in dem eine Duldung der Studierenden erreicht werden konnte, wurde der Streik in der Bahnhofstraße heute morgen fortgeführt. Bis auf wenige Ausnahmen wurde der Lehrbetrieb aufgrund ausbleibender Vorlesungsteilnehmer abgesagt.

Die Mobilisierung der Studierenden an der Wassertorstraße und dem Keßlerplatz durch Flugblätter und Diskussion mit den Studierenden führte zwar nicht zu einem großen Zuwachs der Anzahl der Streikenden, einige dort studierende engagierte Fachschaftler schlossen sich dem Streik jedoch aktiv an.
Ebenso führte die Diskussion in einem der parallel stattfindenden Workshops über das gestrige Gespräch beim Rektor mit anschliessendem Feedback der Teilnehmer über das bisherige Streikgeschehen zu einem weiteren Workshop „Aufklärungsarbeit Betriebswesen“. Hier soll das Gespräch mit den Betriebswirtschaftsstudierenden gesucht werden, um deren Aufklärung über die noch mögliche Verhinderung der Gesetze zu erreichen.

Um 11.30h fand dann anlässlich der für heute geplanten und auf morgen verschobenen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs in Baden-Württemberg die Vollversammlung der Studierenden in Anwesenheit von ca. 200 Studierenden und vereinzelten DozentInnen statt.
Die Versammlung beschloss mit 161:2 Stimmen die Weiterführung des Streiks.

Morgen werden die Workshops „Neues bayerisches Hochschulgesetz“, „Jamsession“ mit mitgebrachten Instrumenten, „Darlehensvergabe“ und um 16.00h Capoeira stattfinden.

Sie sind uns herzlich willkommen.


Die Streikenden

Der Streik geht weiter – Ergebnisse des Gesprächs

Pressemitteilung 30.11.2005


Im gestrigen ersten Plenum um 10.00h wurde der Beschluss gefasst, trotz der drohenden Räumung um 17.00h weiterzustreiken, jedoch das Gespräch mit der Hochschulleitung zu suchen. Abgeordnete des Plenums sollten dem Rektor die Streikforderungen inhaltlich verdeutlichen und entsprechende Stellungnahmen entgegennehmen sowie über die drohende Räumung diskutieren. Weiter war eine Solidaritätsbekundung der Hochschulleitung erklärtes Ziel. Begleitet werden sollte die Delegation von einem Dozenten, der sich angeboten hatte, sich auf ausdrücklichen Wunsch des Plenums als Vermittler zur Verfügung zu stellen.

Wie bereits berichtet fand gegen 11.30h dann eine symbolische Prozession mit dem Bildungssarg zum Keßlerplatz statt, wo das von Streikenden und StudentInnen aus anderen Fachbereichen unterschriebene Riesentranspi aus dem Protestcamp im Sommer ausgehängt wurde. Diese Aktion wurde von mindestens 3 Pressemitgliedern und fast allen Plenumsteilnehmern begleitet.
Während in der Bahnhofstrasse Workshops ( u.a. auch von Dozenten, deren Vorlesung aufgrund mangelnder Beteiligung ausgefallen war) angeboten wurden, fand von 14.30h bis fast 17.00h das Gespräch der vier Studierendenabgeordneten in Begleitung des Dozenten im Büro des Rektors am Kesslerplatz statt, an dem auch Prorektor Hess teilnahm.

Über die Inhalte des Gesprächs möchten wir nicht in der breiten Öffentlichkeit berichten, die Ergebnisse sind: wir haben Stellungnahmen der Hochschulleitung zur Mehrzahl unserer Forderungen und eine weitere Duldung der Streikenden erreicht. Auch erklärte er sich zur Teilnahme an einem Gespräch mit Zuständigen der Bildungspolitik, Landtagsabgeordneten und Studierendenvertretern bereit.
Der Rektor wünschte sich im Gegenzug die Zusage des Plenums, weder externe Mieter in ihren Veranstaltungen noch laufende Vorlesungen zu stören.

Nach Zustimmung des zeitlich darauffolgenden Plenums haben wir dem Rektor gestern abend folgende Nachricht gesandt:
"Sehr geehrter Herr Eichele,- wir werden bei unseren Streikaktionen berücksichtigen, dass Studierende bewusst Lehrveranstaltungen besuchen möchten. Eine aktive Störung dieser Lehrveranstaltungen ist nicht unser Ziel, jedoch die Aufklärung und Mobilisierung der Studenten.-Das Plenum der Streiker"

Der Streik wird bei uns laut Plenumsbeschluss unbegrenzt fortgeführt.. Insgesamt gab es gestern Proteste in Augsburg, Berlin, Göttingen und Hamburg. Regional betrachtet wird heute in Bamberg eine Demonstration gegen Studiengebühren und den Entwurf des Neuen Bayerischen Hochschulgesetz stattfinden.

Zur gemeinsamen Vollversammlung der Fachschaften Sozialwesen und Betriebswirtschaftt heute um 11.30h baten wir um zahlreiche Anwesenheit und möchten auch Sie nochmals als Gäste einladen. Es wird über den Entwurf des Neuen Bayerischen Hochschulgesetzes, Studiengebühren und die Wahlen informiert, außerdem findet eine Urabstimmung statt. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird es wegen großer Teilnahme im Erdgeschoss der Bahnhofstraße 87 stattfinden.

Die Streikenden
Wir danken für Ihr Interesse und die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung .
Zur persönlichen Kontaktaufnahme wenden Sie sich bitte an: K. Friedberg, 0160/4465915

Presse 30.11.05

NN: Die Protest-Aktionen laufen weiter

NZ: Hochschulgebühren

Die Nürnberger Zeitung schreibt unter dem kryptischen Titel "Hochschulgebühren":

Studierende üben den Protest

"Studiengebühren - der Weg in die soziale Sackgasse": Unter diesem Motto steht ein Streik von Studierenden der Fachhochschule seit gestern Morgen. Er richtet sich gegen den Entwurf des neuen bayerischen Hochschulgesetzes bzw. gegen die Einführung von Studiengebühren.

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Gespräch mit der Hochschulleitung

Nach überwiegend sehr positiven Reaktionen in der breiten Öffentlichkeit und im internen Hochschulbetrieb sowie ungebrochener Motivation der streikenden studierenden wurde der Streik heute fortgeführt.

Soeben sind die Studierenden in einem Prozessionszug mit einem symbolischen
Bildungssarg zum Keßlerplatz unterwegs, um die Solidarität der Studierenden,
die dort stellenweise gerade in einer Vollversammlung sind, einzufordern.
Pressevertreter von Franken TV, Radio Z, NN und BR begleiten bisher u.a. live
den heutigen Streikverlauf. Als Abschluss der Aktion ist die Anbringung des
Transpartents "Gegen Studierengebühren" geplant. Dieses Transparent entstand auf dem Protestcamp Campus WG im Sommer 2005 und wurde zwischenzeitlich von vielen Studierenden, u.a. auch als Workshop hier in der Bahnhofstrasse unterzeichnet. Die Gemeinschaft aller Studierenden der Hochschule ist also - auch wenn wir räumlich durch die Wöhrder Wiese getrennt sind - deutlich sichtbar.

Wie bereits berichtet steht seit gestern die Androhung einer Räumung heute um
17.00h im Raum. Die Hochschule hatte diese Drohung mit der Begründung ausgesprochen, daß ab Mittwoch 30.11.2005 Räumlichkeiten an Dritte vermietet wären, die Regressansprüche stellen könnten. Nach unserem Informationsstand gibt es in diesem Zeitraum keine externe Nutzung der Hochschulräume. Das Prinzip eines Hochschulstreiks an sich ist es, über die breite Öffentlichkeit auf Mißstände aufmerksam zu machen. Dieses Grundprinzip ist unabhängig von einer Raumvermietung an Externe - zumal in einem öffentlichen Hochschulgebäude, in dem sich sinnigerweise während der Vorlesungszeiten und darüber hinaus Studierende aufhalten SOLLTEN.
Im Plenum lautete der einstimmige Beschluss der Anwesenden, das Gespräch mit
der Hochschulleitung zu suchen. Die Hochschulleitung hat daraufhin heute gegen
11.00h ihre Bereitschaft signalisiert um 14.30h eine Delegation des Plenums zu
empfangen.

Nach dem an diesen Termin anschließenden Plenumsdiskussionen werden wir über
den weiteren Verlauf informieren.

Derweilen geht der Streikbetrieb mit interessanten Workshops, u.a. Bologna-Prozess und Hochschulgesetz, Kreativworkshops etc. weiter

Nach wie vor laden wir interessierte Pressevertreter zu unserer Vollversammlung
mit anschließender Urabstimmung am Mittwoch, 30. November 2005, 11.30h ein und
bedanken uns herzlich für die heute gezeigte Solidarität.

Nürnberger Nachrichten 29.11.05

Protest gegen die Studiengebühren
Studierende im Fachbereich Sozialwesen der Ohm-Fachhochschule sind im Streik

Bitte Bild anklicken!
Unter dem Motto "Gemeinsam für unsere Bildung" haben gestern Studierende im Fachbereich Sozialwesen an der Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule (FH) einen Streik ausgerufen.

Mit dieser Protestaktion wenden sie sich gegen jede Form von Studiengebühren, gegen Sozialabbau und Klassengesellschaft und vor allem gegen den Entwurf des neuen Bayerischen Hochschulgesetzes, das die Mitwirkung von Studierenden stark beschneiden würde.

Seit Wochen hatte das etwa 30-köpfige Streik-Komitee die Aktion heimlich vorbereitet. Gestern früh war es dann soweit: Als Hunderte von Studierenden zum Wochenbeginn ins FH-Gebäude Bahnhofstraße 87 strömen, werden sie in einem Streik-Café mit Kaffee und Kuchen überrascht. Die riesige Aula ist mit alten Sofas und Sesseln zum Streiklokal umfunktioniert. Die meisten Vorlesungen im Fachbereich Sozialwesen fallen aus - entweder, weil keiner hingeht oder weil sich die Dozent(inn)en mit der Aktion solidarisieren.

"Es ging uns zunächst einmal darum, die Kommiliton(inn)en zu informieren und wachzurütteln", sagt Konstantin Friedberg, der Sprecher des Streik-Komitees, "denn die meisten von ihnen wissen noch gar nicht, was alles auf sie zukommt, oder sie haben bereits resigniert und sich mit der Studiengebühr abgefunden."

Der Versuch, die Lehrveranstaltung der im gleichen Gebäude residierenden Betriebwirtschafts-Studierenden zu sprengen, verlief indes wenig erfolgreich. "Von denen haben nur ein paar spontan ihre Vorlesungen verlassen und bei uns mitgemacht", so Friedberg.

Trotzdem soll der Streik heute fortgesetzt und auch auf die anderen FH-Gebäude ausgeweitet werden. Heute um 17 Uhr soll allerdings Schluss sein mit der ganzen Aktion - diese Frist hat FH-Rektor Prof. Herbert Eichele den Streikenden gesetzt.

Offizielle Begründung: Im Rahmen eines Programms, in dem die FH ihre Räume an private Veranstalter vermietet, werde die Aula in der Bahnhofstraße am Mittwoch gebraucht. "Wir sind gespannt", sagt Friedberg, "was passiert, wenn unser Plenum beschließen sollte, nicht zu gehen."

Drohung der Hochschulleitung

3. Pressemitteilung 28.11.2005

Wie berichtet streiken seit 07.00h in der Bahnhofstrasse 87 ca. 500 der 1000 Studierenden des Fachbereichs Sozialwesen.
Die Hochschulleitung erschien gegen 11.00h und forderte in Person von Rektor Eichele eine(n) Verantwortliche(n) für mögliche Sachbeschädigungen (Anlass: Kreidebemalung auf Steinfliesen, dem Wunsch wurde stattgegeben), sowie die Garantie eines störungsfreien Vorlesungsbetriebs (wurde abgelehnt; Studierende klärten den Hochschulrektor über die basisdemokratische Vorgehensweise der Streikenden und deren Eigenverantwortung auf).

Gegen 13.50h erklärte Herr Eichele, Rektor der Hochschule, daß die Streikenden bis Dienstag, 17.00h offiziell im Hochschulgebäude geduldet wären. Er forderte die verbindliche Zusage der Räumung zu diesem Zeitpunkt durch einen Hauptverantwortlichen. Eine längere Duldung wäre aufgrund einer am Mittwoch stattfindenden externen Veranstaltung in der Hochschule nicht möglich, "da der Kunde sich durch den Streikbetrieb gestört fühlen und Regressansprüche an die Hochschule stellen könnte". (Dadurch, dass 2003 das Hochschulbudget bis zu 15 % vom bayerischen Wissenschaftsministerium gekürzt wurde, versucht sie dieses Defizit u.a. über die Vermietung der Vorlesungsräume einzunehmen.) Da der Rektor das Hausrecht über die ihm anvertraute Hochschule hat ist er gesetzlich berechtigt Personen von der Nutzung dieser Räume auszuschließen und könnte somit Dienstag, 17.00h, eine gewaltsame Räumung durchsetzen wollen.
Die Studierenden informierten Rektor Eichele darüber, daß es keine(n) Alleinverantwort-liche(n) gäbe und ihm der Beschluss der basisdemokratischen Entscheidung des Plenums über das weitere Vorgehen Dienstag bekanntgegeben würde.

Da der Rektor jeder inhaltlichen Debatte im direkten Kontakt nicht aufgeschlossen scheint und lediglich Forderungen stellt, bleibt uns lediglich der Weg diese inhaltiche Diskussion über die breite Öffentlichkeit zu führen. Wir wiederholen hiermit ausdrücklich unsere Forderungen nach mehr Demokratie - sowohl an den Hochschulen als auch gesamtgesellschaftlich - verfasste Studierendenschaften, kostenfreie Bildung für die Gesamtbevölkerung, Qualität und Freiheit der Lehre sowie soziale Gerechtigkeit in einem sozialen Staat und bestehen auf unserem Recht auf freie Meinungsäusserung und wünschen uns inhaltliche Stellungnahmen der einzelnen Hochschulratsmitglieder sowie eine Solidaritätserklärung mit den Streikenden durch die Fachbereichsräte, die Hochschulleitung und durch den Senat.

Im Laufe des Tages fanden diverse Interviews mit der Presse statt, z.B. AFK, AP, Max, BR, Junge Welt, Funkhaus Nürnberg, Nürnberger Nachrichten, und Radio Z.

Wir laden hiermit alle Pressevertreter ausdrücklich zu unserer Vollversammlung mit anschließender Urabstimmung am Mittwoch, 30. November 2005, 11.30h ein und bedanken uns herzlich für die heute gezeigte Solidarität.

Motto gefunden

Betreff: Studierendenstreik an der Georg-Simon-Ohm Fachhochschule
unter dem Motto "Studierengebühren, der Weg in die soziale Sackgasse!"
Liebes Christkind sei nicht dumm, schenke mir ein Studium)

Sehr gute Streikbeteiligung in der Bahnhofstrasse und Ausweitung auf den gesamten Lehrbetrieb des Fachbereichs SW

Bisher erklärten sich zahlreiche DozentInnen des Fachbereichs Sozialwesen mit den Studierenden solidarisch und verlegten ihre Vorlesungen in das Streikcafé.
Im anschliessend abgehaltenen Plenum fand die Aktion den vollen Rückhalt der anwesenden ca. 150 Studierenden - einige StudentInnen des Fachbereichs verliessen allerdings aus Gründen wichtigerer privater Verpflichtungen wie Kinder und Arbeit zur Finanzierung ihres Studiums vorher bereits die Fachhochschule oder waren an laufenden Aktionen beteiligt. Der Streik wurde unter das in einem der Workshops erarbeiteten o.g. Motto gestellt und wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der GEW Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg, der Aktionsgemeinschaft Nürnberger Arbeitsloser A.N.A., MC Kuhle Wampe Nürnberg, dem AK gegen Bildungsklau, der Landesastenkonferenz (LAK) Bayern, dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (abs), sowie dem AK SprecherInnenrat der Uni Bamberg, Bündnis gegen Studiengebühren (Erlangen) solidarisch unterstützt.

Zwischenzeitlich befindet sich eine Delegation der Hochschulleitung, u.a. Rektor Eichele, der unter lauthalsem Protest der anwesenden Studierenden den sofortigen Abbruch des Streiks aufgrund möglicher Sachbeschädigung und Störungen des Lehrbetriebes forderte, im Gespräch mit der Leitung des Fachbereichs. Über die weitere Entwicklung werden wir informieren.
Hintergrundinfos:
Der Fachbereich Sozialwesen hat insgesamt ca. 1000 Studierende, ca. 200 davon befinden sich derzeit im Praktikum.

Pressemitteilung, die Erste

Fachhochschule Nürnberg wird bestreikt

Seit Montagmorgen, 28.11.2005 sind Studierende der Georg – Simon – Ohm Fachhochschule Nürnberg in den Streik getreten. Sie protestieren damit gegen den Entwurf des Neuen Bayerischen Hochschulgesetzes, gegen jede Form von Studiengebühren und gegen eine Klassengesellschaft und Sozialabbau. Gleichzeitig fordern sie mehr Demokratie - sowohl an den Hochschulen als auch gesamtgesellschaftlich - und verfasste Studierendenschaften, kostenfreie Bildung für die Gesamtbevölkerung, Freiheit der Lehre und soziale Gerechtigkeit in einem sozialen Staat.
Die Studierenden informieren sich während dieses Protestes untereinander durch Gespräche im Streikcafé, themenbezogene Workshops sowie geplanten und spontanen Aktionen auf dem gesamten Campus.


Wir bitten um Veröffentlichung dieser Pressemitteilung und laden alle Interessierten ab 09:00 Uhr ins Streikcafé in die Bahnhofstraße 87 ein. Zur persönlichen Kontaktaufnahme wenden Sie sich an:
K. Friedberg
Handy: 0160/4465915

Unersättliche Hochschulrektoren

Die Hochschulrektorenkonferenz HRK ist mit den bisherigen Studiengebührenplänen unzufrieden. Vor allem mehr soll es sein, und Ausnahmen soll es keine geben dürfen

Artikel in der jungen Welt vom 25.11
Interview mit Jochen Dahm vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Hochschulrektorenkonferenz: höhere Studiengebühren

ABS und fzs kritisieren neue HRK-Pläne
Beschlussvorlage greift BAföG an und fordert mehr Studiengebühren

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Horror: Neues bayerisches Hochschulgesetz

Entwurf des neuen bayerischen Hochschulgesetzes:

- demokratische Gremien mit studentischer Beteiligung sollen abgeschafft werden; an Stelle der Mitbestimmung soll eine Alleinherrschaft von hochschulfremden Wirtschaftsvertretern im "Hochschulrat" treten.
- Studiengebühren sollen festgeschrieben werden; Höhe zunächst zwischen 100 und 500 Euro (FHs), bzw. zwischen 300 und 500 Euro (Unis)

mehr Infos: Pressemitteilung der Landesastenkonferenz