NN: Entwurf neues Hochschulgesetz

Sind Unis wie Firmen?
Kritik am Entwurf fürs neue Hochschulgesetz in Bayern

Protest-Demo in Bamberg, Streik an der Ohm-Fachhochschule Nürnberg, Unmut an der Uni in Erlangen: Unter Studierenden regt sich Widerstand gegen verschiedene Abschnitte im Entwurf zum neuen Bayerischen Hochschulgesetz, über den heute im Landtag beraten wird. Worum geht es? Ein paar Beispiele im Einzelnen:

Autonomie:

Der Gesetzentwurf räumt den Hochschulen relativ großen Spielraum bei der Selbstorganisation ein. Die Kritik der bayerischen Studierendenvertretungen — zusammengefasst in einem gemeinsam verabschiedeten Papier (www.lak-bayern.org Stichpunkt Downloads/Publikationen) — richtet sich gegen die zunehmende Übertragung von Kompetenzen auf die Leitungsebene bei gleichzeitiger Rückführung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der anderen Mitgliedergruppen.

Präsident(in)

Entwurf: Die Vorschlagsliste für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin soll nur von den Vorsitzenden des Senats und Hochschulrats ohne Bindung an die eingereichten Vorschläge erfolgen. Kritik: Die Wahl für den wichtigsten Posten an einer Hochschule wird leichter manipulierbar.

Entwurf: Der/die Präsident(in) soll Dienstvorgesetzte(r) der Professorinnen und Professoren sein. Kritik: Das verleiht dem ohnehin mit Machtfülle ausgestattetem Amt ein weiteres Druckmittel gegen den Lehrkörper und beeinflusst unter Umständen das Abstimmungsverhalten in Gremien.

Studien-Dekan(in)

Entwurf: Der Studiendekan oder die Studiendekanin soll für die (Qualitäts-)Sicherung der Lehre in den Fakultäten verantwortlich sein. Dazu soll wie bisher das Mittel der Evaluation verwendet werden. Kritik: Nach wie vor ist die Beteiligung der Studierenden nicht ausreichend. Umfragen statt Mitbestimmung über die Organisation der Lehre schränken die Studierenden ein und machen sie auch künftig zu weitgehend unmündigen Empfängern von wenig beeinflussbaren Lehrleistungen. Die von der Staatsregierung angeführte Möglichkeit, Gefallen oder Missfallen an Lehrveranstaltungen durch Besuch oder Nichtbesuch auszudrücken, ist kaum vorhanden, weil wegen der strukturellen Unterfinanzierung zu wenige Lehrveranstaltungen stattfinden.

Hochschulrat

Der Entwurf überträgt viele wichtige Aufgaben — wie etwa den Beschluss der Grundordnung oder die Gliederung der Hochschule in Fakultäten — einem Hochschulrat mit überwiegend externen Mitgliedern. Kritik: Dadurch wird den Hochschulen ihre demokratische Selbstbestimmung genommen. Schon durch die radikalen Kürzungen in den Hochschuletats wurden die Hochschulen seit Jahren in eine Abhängigkeit von der Wirtschaft gedrängt. Dieser Trend würde durch die Einführung eines Hochschulrates neuer Ausprägung noch weiter verstärkt.

Zielvereinbarungen

Nach dem Entwurf werden Zielvereinbarungen künftig eine zentrale Rolle im Verhältnis zwischen Ministerium und Hochschule bzw. zwischen über- und untergeordneten Stellen allgemein spielen. Kritik: Zielvereinbarungen verschleiern tatsächliche Abhängigkeitsverhältnisse und erzeugen den Anschein eines gleichberechtigten Nebeneinanders. Entwicklungszielen im Hochschulbereich werden Messbarkeit und Überprüfbarkeit unterstellt, die faktisch kaum gegeben sind.

Übrigens: Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel lässt mit sich reden, allerdings erst nach der heutigen Landtagssitzung: Am Donnerstag, 8. Dezember, kann man ihn von 11 bis 12 Uhr am "Bürgertelefon" unter 0 18 01/20 10 10 anrufen. Von 9 bis 16 Uhr stehen unter dieser Telefonnummer "Experten des Ministeriums" für Fragen bereit.

Quelle